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Ein wiederkehrendes Thema bei Immobiliengeschäften in Italien ist die Frage, wann nach Abschluss eines Vorvertrags ein derartiger Mangel vorliegt, dass der Käufer zum Rücktritt berechtigt ist. Am 3. April 2024 klärte der italienische Kassationshof in einem wegweisenden Beschluss (Nr. 8749/2024) die rechtlichen Konsequenzen bei Immobilienkäufen ohne gültige Nutzungsgenehmigung. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Punkte des Beschlusses und die damit verbundenen rechtlichen Implikationen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer einen Vorvertrag für den Erwerb einer Immobilie abgeschlossen. Die Immobilie sollte zu Wohnzwecken genutzt werden. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Immobilie nicht über die erforderliche Nutzungsgenehmigung („destinazione d’uso“) verfügte. Der Käufer argumentierte, dass die fehlende Genehmigung einen erheblichen Mangel darstellt, der zur Auflösung des Vorvertrags berechtigt und trat vom Kaufvorvertrag zurück.

Aus rechtlicher Sicht ist ein Rücktritt stets dann möglich, wenn der festgestellte Umstand von solcher Wesentlichkeit und Schwere ist, dass ein Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar wird. In der Praxis ist dabei oftmals die Frage, inwiefern einem Umstand eben diese Wesentlichkeit beigemessen werden kann. Hierbei sind eine Reihe von Faktoren mit einzubeziehen, wobei es regelmäßig nicht auf die wirtschaftliche Bedeutung ankommt. Vielmehr kommt es darauf an, ob der festgestellte Umstand die Durchführung des ursprünglichen Geschäfts wesentlich beeinträchtigt und inhaltlich verändert.

Der Kassationshof entschied im vorliegenden Fall zugunsten des Käufers und bestätigte, dass das Fehlen einer Nutzungsgenehmigung einen wesentlichen Mangel einer Immobilie darstellt, die zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Diese Entscheidung basiert auf der Überlegung, dass die Nutzungsgenehmigung für die rechtmäßige Verwendung der Immobilie essenziell ist und ohne diese die vertraglichen Grundlagen erheblich beeinträchtigt werden.

Der Kassationshof führt aus, dass die Nutzungsgenehmigung eine grundlegende Voraussetzung für die Nutzung einer Immobilie darstellt. Ohne diese Genehmigung können erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile für den Käufer entstehen. Daher muss der Käufer in diesen Fällen berechtigt sein, sich vom Vertrag zu lösen, wenn die Immobilie diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Immobilienpraxis in Italien. Der Kassationshof erweitert die Fallkonstellationen, nach denen eine Lösung vom Vertrag möglich ist. Es sollte jedoch weiter berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber sowie die Rechtsprechung grundsätzlich von einer vertraglichen Bindung ausgehen und die Auflösungskonstellationen als absolute Ausnahme erachten. Wichtig ist dabei stets die jeweilige Konstellation des Einzelfalls, um die Bedeutung der Nutzungsgenehmigung feststellen zu können. Es sind Immobiliengeschäfte denkbar, bei denen eine Nutzungsgenehmigung nicht für die Durchführung unabdingbar erscheint. Für eine abschließende Bewertung ist daher die Art der Immobilie und der gewünschten Nutzung von entscheidender Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung der baurechtlichen Voraussetzungen vor dem Abschluss eines Immobilienkaufvertrags bestehen. Käufer sollten sicherstellen, dass die Immobilie alle erforderlichen Genehmigungen besitzt, um spätere rechtliche Konflikte zu vermeiden.

Praktische Empfehlungen sind:

1. Sorgfältige Prüfung: Käufer sollten vor Vertragsabschluss überprüfen, ob alle erforderlichen Genehmigungen der Immobilie vorliegen.
2. Vertragliche Absicherung: Es empfiehlt sich, Klauseln in den Vertrag aufzunehmen, die den Käufer im Falle fehlender Genehmigungen schützen.
3. Rechtliche Beratung: Eine frühzeitige juristische Beratung kann helfen, potenzielle Risiken zu identifizieren und zu minimieren.

Der Beschluss des italienischen Kassationshofs vom 3. April 2024 stellt richtigerweise die Bedeutung der Nutzungsgenehmigung bei einer Immobilie heraus. Nichtsdestotrotz scheint eine Allgemeingültigkeit dieses Grundsatzes nicht auf jede Art von Immobilien anwendbar. Aus diesem Grund bleibt weiterhin eine Einzelfallprüfung notwendig, um die tatsächliche Wesentlichkeit feststellen zu können. Dieser Grundsatz wird auch durch den vorliegenden Beschluss des Kassationshofs bestätigt und bekräftigt.

Die italienische Regierung kündigt weitreichende Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien an. Ministerpräsident Mateo Renzi zielt mit einem Investitionspaket von bis zu 9 Milliarden Euro auf einen neuen Boom der „Green Energy“ in Italien.

Das von der Regierung zur Verfügung gestellt und am 23.06.2016 vorgestellte Paket soll für die Dauer von 20 Jahren dem Ausbau der Infrastrukturen im Bereich der erneuerbaren Energien, sowie der Ausweitung der Fördertarife für den durch umweltfreundliche Energiequellen produzierten Strom dienen. Dabei stehen in etwa 50% der Investitionen für Projekte der Windkraft, Wasserkraft und Fotovoltaik zur Verfügung. Die restlichen 50% sollen dagegen Projekten für den Ausbau und der Entwicklung der Geothermie, der Biomasse etc. verwendet werden.

Wofür und in welchem Umfang die einzelnen Gelder letztlich ausgegeben werden, wird sich im Laufe der nächsten Monate bei den verschiedenen Gesetzesvorschlägen konkretisieren. Dabei wird auch zeigen, ob diese Initiative der Regierung Renzi ausreichend ist, um den italienischen Markt der erneuerbaren Energien für ausländische Investoren erneut attraktiv zu machen, wie dies bereits vor dem Jahr 2012 der Fall war. Jedenfalls zielt die Regierung Renzi auf einen starken Werbeeffekt und setzt gerade für ausländische Firmen ein starkes Zeichen zu Gunsten umweltfreundlicher und nachhaltigen Energiequellen.

Die Kanzlei A&R Avvocati Rechtsanwälte mit Niederlassungen in München, Mailand und Padua unterstützt Sie bei allen Fragestellungen zum italienischen Recht und berät ausländische Investoren bei ihren geplanten Investitionen in Italien.