Anfechtung einer Erbanteilsabtretung
Was passiert, wenn sich im Nachgang einer Erbanteilsabtretung eine höhere Erbquote als zunächst angenommen herausstellt. Zu dieser Fragestellung hat nun das OLG München Stellung genommen.
Das OLG München bejahte mit Beschluss vom 19.07.2016 (Az. 34 Wx 62/16 und veröffentlicht in BeckRS 2016, 13157) die Möglichkeit einer Anfechtung, nachdem der ursprüngliche Erbschaftsanteil bereits formwirksam abgetreten worden war. Dabei führt das Gericht aus, dass insofern ein Miterbe seinen Erbanteil mit notarieller Urkunde an einen Dritten in der irrigen Vorstellung abtritt, ihm stünde am Nachlass eine bestimmte Erbquote zu, unterliegt er auch dann einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Erbanteils i.S.v. § 119 II BGB, wenn sich aufgrund eines später aufgefundenen Erbvertrags herausstellt, dass die Erbquote tatsächlich höher ist als angenommen. In einem solchen Fall sind nach Ausführungen des OLG München, die in der notariellen Erbanteilsabtretung enthaltenen grundbuchlichen Erklärungen regelmäßig dahin auszulegen, dass der Miterbe unabhängig von seiner tatsächlichen Erbquote vollständig aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Dem steht nach Darlegung des Gerichts die Zulässigkeit der teilweisen Übertragung eines Erbteils zu einem Bruchteil nicht entgegen (Leitsätze aus FD-ErbR 2016, 381461).
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